Hilfen für Palästinenser

Berlin: (hib/AHE) Die EU hat im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in den vergangenen Jahren mit jeweils mehr als 300 Millionen Euro unterstützt und wird diese Unterstützung auch fortführen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (18/12904) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12904) schreibt, befänden sich die Palästinensischen Gebiete infolge eines drastischen Rückgangs der Budgethilfe anderer Geber in einer anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Ziel der finanziellen Unterstützung der EU sei es, die Versorgung der gesamten palästinensischen Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen sicherzustellen. Außerdem solle sie bewirken, „dass die Institutionen der PA transparenter, verantwortlicher und demokratischer werden.“

Die Behörde befände sich im Westjordanland in einer Legitimitätskrise, die unzureichende Fortschritte im Friedensprozess und eigene Defizite in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung begründen würden. Zudem leide die PA darunter, dass sie in weiten Teilen der palästinensischen Bevölkerung als zu israelfreundlich wahrgenommen werde. „In Verbindung mit zahlreichen Einschränkungen durch die israelische Besatzung, zum Beispiel in Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten oder persönliche Bewegungsfreiheit, führt dies zu einem weit verbreiteten Gefühl der Perspektivlosigkeit, vor allem unter jungen Palästinensern“, schreibt die Bundesregierung.