Wahlbeteiligung von Häftlingen
Berlin: (hib/STO) Die Höhe der Wahlbeteiligung der Insassen von Justizvollzugsanstalten an Bundestagswahlen ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12954). Darin erkundigt sie sich danach, welche Statistiken oder Schätzungen der Bundesregierung dazu vorliegen. Auch möchte sie wissen, was die Bundesregierung generell über die Wahlbeteiligung von Untersuchungs- und Strafgefangenen sagen kann. Ferner fragt sie unter anderem, inwieweit die Bundesregierung grundsätzlich die Einrichtung mobiler Wahlvorstände und Urnen in Justizvollzugsanstalten befürwortet, um die Wahlbeteiligung von Strafgefangenen zu erleichtern.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)