Anschläge auf Bahnanlagen verurteilt

Berlin: (hib/HAU) Vertreter aller Fraktionen haben in der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch die Brandanschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn verurteilt. Während es von Seiten der Unionsfraktion hieß, derartige Aktionen könnten nicht nur als Vandalismusschaden eingeordnet werden sondern seien als terroristische Aktion zu betrachten, plädierten SPD-, Grünen- und Linksfraktion dafür, zuerst die derzeitigen behördlichen Ermittlungen abzuwarten.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), mitteilte, hat es am 19. Juni 2017 insgesamt 14 Brandanschläge auf Kabelschachtanlagen der Deutschen Bahn gegeben. Im Zugverkehr sei es infolgedessen zu Einschränkungen gekommen. Besonders gravierend sei der Ausfall der Betriebszentrale Leipzig gewesen. Ferlemann machte auf ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben aufmerksam, wonach die Taten als Proteste gegen den am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel zu verstehen seien.

Der Staatssekretär sprach von einer neuen Qualität der Anschläge. Es seien zielgerichtet neuralgische Stellen, die sehr wichtig für das Schienennetz in ganz Deutschlands sind, in den Blick genommen worden. Dazu seien entsprechende Kenntnisse nötig, sagte Ferlemann.

Es müsse geprüft werden, ob der derzeitige rechtliche Rahmen die Einordnung solcher Anschläge als terroristische Straftaten zulässt und welcher Strafrahmen damit verbunden ist, forderte ein Vertreter der Unionsfraktion. Es gehe dabei um die Frage, maximal fünf Jahre wegen Sachbeschädigung oder bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug wegen einer terroristischen Straftat, sagte er.

Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Angelegenheit zunächst durch Polizei und Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden, „bevor man in eine Terrorhysterie verfällt“. Zu klären sei außerdem die Frage, ob es tatsächlich interne Kenntnisse des Systems Bahn für die Art der verübten Anschläge gebraucht habe und wie derartig neuralgische Punkte besser geschützt werden können, sagte die Fraktionsvertreterin.

Die Vertreterin der SPD-Fraktion zog in Zweifel, ob es für die Anschläge tatsächlich Insiderkenntnisse gebraucht habe. Zugleich verwies sie auf die zunehmende Digitalisierung im Bereich der Bahn, die zu begrüßen sei. Allerdings mache die Digitalisierung das System auch anfällig. Benötig werde also ein Konzept für den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Auch der Vertreter der Grünen warnte vor voreiligen Spekulationen, die nicht helfen würden. Proteste gegen den G20-Gipfel seien zwar legitim und begründbar. Das gelte aber nicht für die Anwendung von Gewalt, betonte er.