Griechenland-Paket ohne Stellungnahme

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch darauf verzichtet, eine Stellungnahme zur Eurogruppen-Einigung über die Auszahlung einer dritten Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro im laufenden Hilfsprogramm für Griechenland abzugeben. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wird dem Ausschuss im Paragraph 5 Absatz 3 des ESM-Finanzierungsgesetzes eingeräumt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheiterte mit einem Antrag für eine Stellungnahme. In dem Antrag der Grünen wird die Einigung vom 15. Juni 2017 grundsätzlich begrüßt. Kritik wird unter anderem an der „Einseitigkeit“ der Sparvorgaben geübt. Zudem bedeute die Auszahlung der Tranche an Griechenland „ohne signifikante Schuldenerleichterungen keine langfristige Lösung zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.