Agrarausschuss lehnt Pestizid-Anträge ab

Berlin: (hib/EIS) Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reduktion von Pestiziden (18/7240, 18/12382) und für ein Verbot von Bienengiften (18/12384) abgelehnt. Die Ausschussmitglieder stimmten mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in zwei Abstimmungen und Ablehnung in einem Fall (18/12382) gegen die Annahme der Vorlagen im Plenum. Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass ein Pestizidreduktionsprogramm eingeführt werden soll, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen. Darüber hinaus sollte ein Maßnahmenpaket erstellt werden, um den Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat in Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft zu beenden. Auf EU-Ebene sollte für eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens von Pestizidwirkstoffen geworben werden, die dem Stand der Wissenschaft Rechnung trage und eine Risikobewertung unabhängig von Einflüssen der Hersteller ermöglicht. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung den Einsatz besonders problematischer Stoffe wie der Totalherbizide Glyphosat und Glufosinat und der bienengefährdenden Neonikotinoide beenden. Außerdem sollten klare Reduktionsziele mit Kennzahlen und Zeitfenstern sowie die Leitlinien der „guten fachlichen Praxis“ verbindlich und rechtssicher definiert werden. Die Bundesregierung sollte außerdem das von der EU-Kommission geplante Verbot der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Außenbereich offensiv unterstützen. Denn die Regierung habe „in den letzten vier Jahren die Landwirte allein gelassen“, kritisierten die Grünen. Der Nationale Aktionsplan habe sich als wirkungslos erwiesen und es sei ein Rückgang der biologischen Vielfalt zu verzeichnen. Die Union widersprach der Auslegung der Statistiken in den Anträgen. Man könne nicht behaupten, dass die Anwendungen zunehmen. In der Landwirtschaft würden Pflanzenschutzmittel verwendet, wenn es nötig ist. Der im Nationalen Aktionsplan gewählte Risikoansatz sie außerdem richtig und das maßgebliche EU-Pflanzenschutzrecht gründe auf einer Risikobewertung. Die Sozialdemokraten befürworteten, auf eine Reduzierung des Einsatzes solcher Mittel hinarbeiten zu müssen. Aber es sei weniger die Menge das Problem, sondern wie zielgerichtet und aus welchen Gründen Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. „Glyphosat wird für alles eingesetzt“, kritisierte die SPD. Anwendungsverbote für private ungeschulte Nutzer und für Kommunen sollten deshalb in Zukunft zur Reduktion beitragen. Die Linke attestierte einen deutlichen Rückgang der Insekten. Die Pestizide stünden deshalb zurecht im Zentrum der Aufmerksamkeit. „Die Landwirtschaft muss bienenfreundlicher werden“, hieß es aus der Fraktion. Ertragserhalt und Ertragssteigerung sollten nicht das einzige Ziel in der Landwirtschaft sein. Die Lösung der Probleme durch Verbote sah die Fraktion jedoch nicht. Die Bundesregierung führte zu den Grünen-Anträgen aus, dass zum Schutz der Biodiversität unter anderem die Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung beitragen soll.