Bekämpfung von Antisemitismus

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (18/12784) vorgelegt, der am Mittwochnachmittag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin schreibt die Fraktion, der im April vorgelegte Bericht des vom Bundestag eingesetzten „Expertenkreis Antisemitismus“ mache deutlich, „dass Antisemitismus in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist und antisemitische Straftaten weiterhin zur traurigen Realität Deutschlands zählen“. Auch mache er deutlich, „welchen Handlungsbedarf es seitens der Politik, der Strafverfolgungsbehörden, im Bildungsbereich, der Zivilgesellschaft und der Präventionsarbeit gibt, um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen, antisemitischen Einstellungen vorzubeugen und Betroffene zu unterstützen“.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die „zentralen Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ bis zum Jahresende umzusetzen beziehungsweise mit der Umsetzung zu beginnen. Dazu zählen der Vorlage zufolge unter anderem die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, die „konsequente Erfassung, Veröffentlichung und Ahndung antisemitischer Straftaten“ sowie eine dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention. Der Bundestag soll sich laut Antrag verpflichten, „jeder Form des Judenhasses und des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten“.