Korruption in Palästina
Berlin: (hib/HLE) Nach „Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12474). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die sinkenden Zahlungen der Europäischen Union an die PA mit Korruptionsvorwürfen gegen die palästinensischen Partner zusammenhängen und auf welche Weise Bundesregierung die Arbeit des Palästinensischen Antikorruptionsbeauftragten Rafiq al-Natsheh unterstützt. Thematisiert werden zudem „Märtyrerinnen- und Märtyrerrenten“ an die Hinterbliebenen palästinensischer Terroristen beziehungsweise an inhaftierte palästinensische Terroristen und Maßnahmen der Bundesregierungen, solche Zahlungen aus dem Haushalt der PA künftig zu unterbinden.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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