EU-Weißbuch zur Verteidigungspolitik

Berlin: (hib/AHE) Die Themen Östliche Nachbarschaft der EU, nachhaltige Entwicklung und Migration sowie eine Vertiefung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit standen auf der Agenda der neunten Tagung der „Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ im September 2016 in Bratislava. Wie die deutsche Delegation in einer Unterrichtung (18/12507) schreibt, bestand ihr Hauptforderung „in der Erstellung eines europäischen Weißbuches für die Verteidigung, sowie in der Stärkung der Verhandlungsposition der EU gegenüber der Türkei in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“. Des Weiteren habe sich die deutsche Delegation für eine nachhaltige Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine und eine Stärkung der zivilen Komponente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingesetzt. Im Bereich der Flüchtlingspolitik habe man sich für eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Lasten und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas ausgesprochen.