Austausch zu Migration im Mittelmeer

Berlin: (hib/AHE) Die Europäische Kommission führt mit Ägypten, Algerien und Tunesien seit mehreren Jahren Verhandlungen über eine Beteiligung am Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12459) auf eine Kleine Anfrage (18/11974) der Fraktion Die Linke schreibt, hat Libyen bereits im Juli 2012 eine Partnerschaftserklärung für eine Teilnahme am Projekt unterzeichnet. Über das satellitengestützte Kommunikationsnetzwerk von „Seepferdchen Mittelmeer“ werden laut Antwort insbesondere Erkenntnisse zu irregulärer Migration, Schmuggel sowie die Sicherheit der Grenzen betreffende Informationen zwischen den teilnehmenden Staaten ausgetauscht.