Politisch motivierte Straftaten im April

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 55 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12681) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/12475) hervor.

Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2017 insgesamt 1.603 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 98 Gewalttaten und 746 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 759 Tatverdächtige ermittelt werden; 15 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.603 Straftaten entfielen laut Antwort 990 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 47 angegeben und die der Verletzten mit 29.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 338, von denen 33 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung elf Verletzte registriert.

45 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.

Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität - Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 29, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei fünf und die der Verletzten bei sieben, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 201, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.