Grüne: UN-Treaty-Prozess unterstützen

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, eine von Südafrika und Ecuador im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen initiierte Arbeitsgruppe zu unterstützen („UN Binding Treaty“), die derzeit ein Vökerrechtsabkommen zur Unternehmensverantwortung erarbeitet. Das fordert sie in einem Antrag (18/12545), über den der Bundestag am heutigem Mittwoch ab 15.35 in erster Lesung beraten will.

Mit dem Abkommen sollen transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden - nach Ansicht der Grünen ein „historischer Schritt für mehr Gerechtigkeit und Verantwortung in der globalen Produktions- und Lieferkette“. Die Bundesregierung habe sich aufgrund ihrer skeptischen Haltung gegenüber verbindlichen Maßnahmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte jedoch bislang nicht aktiv am Prozess beteiligt, kritisieren die Abgeordneten. „Diese Verweigerunshaltung wird den Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft nicht gerecht und torpediert einen zentralen multilateralen Prozess.“

In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung daher auf, sich „konstruktiv und ambitioniert“ in den UN-Prozess einzubringen, der auch Klagewege und Sanktionen vorsieht. Außerdem solle sie ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen für die Arbeit der UN-Arbeitsgruppe bereitstellen und Sorge dafür tragen, dass die Zivilgesellschaft sowie Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen weitreichend in den Erstellungsprozess eingebunden werden.