Sachbeschädigung an Bahnanlagen

Berlin: (hib/HAU) Der Bund beteiligt sich nicht an Schadenskosten, die durch Vandalismus, Sachbeschädigung und Diebstahl an Bahnanlagen entstehen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12449) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12223) hervor. Auf die Frage, ob die Einstellung von weiteren Bundeshaushaltsmitteln für den Einsatz von zusätzlichem Sicherheitspersonal oder zusätzlichen Beamten der Bundespolizei zur Sicherung der Bahninfrastruktur im Zuge des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 geplant ist, heißt es in der Antwort: „Soweit es zu einem Haushaltsmittelaufwuchs für die Bundespolizei kommt, soll auch der bahnpolizeiliche Einsatzbereich verstärkt werden.“ Die Entscheidung über zusätzliche Planstellen und Stellen sowie der korrespondierenden Personal- und Haushaltsmittel für die Bundespolizei liege aber beim Haushaltsgesetzgeber, schreibt die Regierung.