Legislaturbilanz zur Digitalpolitik

Berlin: (hib/EB) Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihrer Digitalpolitik. Das geht aus dem Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017 hervor, der als Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/12130) vorliegt und am Freitag, 2. Juni in erster Lesung im Bundestagsplenum behandelt wird. Sie habe Meilensteine der Digitalpolitik rund um die drei Kernziele „Wachstum und Beschäftigung“, „Zugang und Teilhabe“ sowie „Vertrauen und Sicherheit“ auf den Weg gebracht, schreibt die Bundesregierung. Übergeordnetes Ziel der 2014 beschlossenen Digitalen Agenda ist es, „die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten“. Für die Umsetzung der Digitalen Agenda sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam federführend zuständig.

Der Legislaturbericht beschreibt die Meilensteine und Maßnahmen in der 18. Legislaturperiode sowie Herausforderungen für die 19. Legislaturperiode. Diese sind laut Regierung auf sieben Handlungsfelder verteilt, die von digitalen Infrastrukturen über digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten bis hin zur europäischen und internationalen Dimension der Digitalen Agenda reichten. Im Bereich „Wachstum und Beschäftigung“ hebt die Bundesregierung hervor, dass sie zehn „Mittelstand- 4.0.-Kompetenzzentren“ sowie die Plattform „Industrie 4.0“ geschaffen sowie die weite Verbreitung von WLAN befördert habe. Im Hinblick auf „Zugang und Teilhabe“ schreibt sie, dass „der Ausbau der Netzinfrastruktur in den vergangenen Jahren durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Wirtschaft gut vorangekommen“ sei. Meilensteine für „Vertrauen und Sicherheit“ seien das 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz, die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 sowie die 2016 beschlossene EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Weiter schreibt die Regierung, dass ein Steuerungskreis zur Digitalen Agenda sowie koordinierende Einheiten in allen Ressorts geschaffen wurden. In der Folge könnten Bundesregierung und Ressorts enger zusammenarbeiten und die Ressorts ihre Digitalpolitik untereinander abstimmen.

Die meisten Themenbereiche der Digitalen Agenda werden laut Bundesregierung auch in der 19. Legislaturperiode relevant sein. Tempo, Vielfalt und Innovationskraft der digitalen Transformation gäben „sicherlich Anlass“, den Zuschnitt der bisherigen Handlungsfelder zu überprüfen. Die kommende Digitalstrategie müsse eine „lebende Strategie“ sein, „die flexibel und zeitnah auf neue Phänomene und Fragestellungen reagieren kann“.

So würden neue Technologien wie etwa das automatisierte und vernetzte Fahren an Bedeutung gewinnen. Im Fokus der Digitalpolitik stünden außerdem verstärkt digitale Plattformen, „die Geschäftsmodelle, Produktionsprozesse und Wertschöpfungsketten“ verändern. Zudem müssten Querschnittsthemen wie etwa Datenschutz und Datenhoheit, Weiterbildung und Qualifizierung oder ein moderner digitaler Ordnungsrahmen in geeigneter Form aufgegriffen und begleitet beziehungsweise fortentwickelt werden.