Positives Echo auf Hauptstadtvertrag

Berlin: (hib/fla) Der neue zwischen dem Bund und dem Land Berlin ausgehandelte Hauptstadtvertrag hat im Haushaltsausschuss ein positives Echo gefunden. Dies zeigte sich bei der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Gesine Lötzsch (Die Linke). Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), versicherte, der am 8. Mai unterzeichnete Vertrag stehe unter dem Vorbehalt, dass das Parlament den Vereinbarungen bei der Verabschiedung des nächsten Haushaltsplans auch zustimmt.

Er hob hervor, dass der Bund per Grundgesetz zu einem Ausgleich der Berliner Hauptstadtkosten verpflichtet sei. Herausgekommen sei „ein guter Kompromiss und ein ausgewogenes Gesamtkonzept“.

„Beträchtlich“ sei die Aufstockung der Sicherheitsleistungen von jetzt 60 Millionen Euro jährlich schrittweise auf 120 Millionen Euro jeweils 2023 bis 2027. Diese „ziemlich große finanzielle Leistung“ erbringe der Bund pauschal. Es werde nicht im Detail abgerechnet, ob das Geld etwa für die Sicherheit bei Staatsbesuchen oder allein Berlin betreffende Maßnahmen verwandt werde. Wie der Bundeszuschuss eingesetzt werde, sei allein Sache des Senats.

Spahn zeigte sich zufrieden darüber, dass teilweise schon länger konträr erörterte Grundstücksfragen nun geklärt seien. Die nötigen Wertermittlungen würden jetzt anlaufen. So datiere das letzte Gutachten für den großen Komplex des Hauses der Statistik am Alexanderplatz aus dem Jahre 2016. Inzwischen seien die Preise in Berlin deutlich gestiegen. Der Vereinbarung zufolge muss Berlin das Haus der Statistik dem Bund abkaufen.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) erläuterte, dass die Kulturhoheit zwar bei den Ländern liege, der Bund aber laut Verfassung Verantwortung trage für die Repräsentation der Hauptstadt. Nachdem die Schwerpunkte bei drei früheren gesonderten Hauptstadtkulturverträgen bei Museen und Gedenkstätten gelegen hätten, sei jetzt „ein Akzent in der Musik“ gesetzt worden - bei acht Orchestern und drei Opernhäusern. Im Bereich Kultur erhält Berlin pro Jahr 27,5 Millionen Euro mehr vom Bund. Davon gehen an die Berliner Philharmoniker 7,5 Millionen, und an die Opernstiftung zehn Millionen Euro.

Beide Seiten seien sich von vornherein einig gewesen, den Hauptstadtkulturfonds aufzustocken, mit dem die freie Szene unterstützt wird. Die Summe steige um 50 Prozent auf 15 Millionen Euro. Der Bund übernehme auch Kosten beim Betrieb des Humboldtforums, die eigentlich von Berlin im Rahmen der Beteiligung an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz getragen werden müssten. Dadurch bekommt die Hauptstadt laut Gütters mehr Spielraum für den Betrieb der eigenen Etage im Humboldt-Forum.

Im Rahmen der vereinbarten Tauschgeschäfte bei Gebäuden und Grundstücken geht mit dem Komplex des Martin-Gropius-Baus auch der damit verbundene Parkplatz in den Besitz des Bundes über. „Nicht ganz abwegig“ sei die Überlegung, ob darauf einmal ein Filmhaus gebaut werden könne, das unter anderem die Berlinale beherbergen könne, meinte Grütters. Das müsse aber natürlich „möglich und finanzierbar“ sein.

Neben Haus und Grundstück Gropius-Bau geht auch die Akademie der Künste am Pariser Platz an den Bund über. Dies sei sinnvoll, weil der Bund auch beide Einrichtungen betreibe, meinte Grütters. Der Bund übernimmt auch das Grundstück des Jüdischen Museums an der Lindenstraße, einschließlich des Libeskind-Baus - zudem das Haus der Kulturen der Welt an der John-Foster-Dulles-Allee. Berlin erhält im Gegenzug vom Bund das „Dragoner-Areal“. Der umstrittene Kaufvertrag mit einem privaten Investor wurde rückabgewickelt. Darüber droht indes ein Rechtsstreit. Der Bund gibt seine Flächen auf dem Flughafen Tegel an Berlin ab und erhält dafür das Grundstück der Schinkelschen Bauakademie.