Kontrolle bei Aufrüstung der Peschmerga

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betont, dass die an die kurdischen Peschmerga gelieferten Waffen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) an sogenannte Endverbleibserklärungen gebunden sind. „Mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet sich die kurdische Regionalregierung, die gelieferten Waffen ausschließlich im Kampf gegen IS anzuwenden“, heißt es in der Antwort (18/12170) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11842). „Konkrete Hinweise auf Missbrauch oder Nichteinhaltung der Verpflichtung über den Endverbleib nimmt die Bundesregierung sehr ernst und geht ihnen durch Kontaktaufnahme mit den zuständigen Regierungsstellen sowie durch eigene Untersuchungen nach.“ Die Bundesregierung arbeite insgesamt vertrauensvoll mit der Regierung der Region Kurdistan-Irak zusammen. „Ein nachgewiesener Verstoß gegen die Endverbleibserklärung würde die Grundlage dieser Zusammenarbeit in Frage stellen.“