Früherer Freikauf von DDR-Häftlingen

Berlin: (hib/PK) Mit der früheren bundesrepublikanischen Praxis zum Freikauf politischer Häftlinge in der DDR befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12172). Zwischen 1964 und 1989 seien 33.755 politische Häftlinge in der DDR für mehr als 3,4 Milliarden D-Mark freigekauft worden, darunter auch spätere Mitglieder der sogenannten Wehrsportgruppe Hoffmann oder der Kampfgruppe Priem.

Zur Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) habe die verdeckte Befragung von Flüchtlingen, Asylbewerbern sowie Aussiedlern oder anderen Einwanderern aus sozialistischen Staaten gehört, darunter auch solchen aus der DDR. In Einzelfällen seien die Einwanderer vom BND als Quellen angeworben worden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, in welcher Weise und in welchem Umfang die Geheimdienste an Freikäufen beteiligt waren.