127 Wahlhandlungen genehmigt

Berlin: (hib/PK) Wenn andere Staaten in Deutschland Wahlen, Volksbefragungen oder Abstimmungen abhalten wollen, ist das genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird auf Antrag schriftlich durch eine sogenannte Verbalnote des Auswärtigen Amtes im Namen der Bundesregierung erteilt, heißt es in der Antwort (18/12067) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/11901) der Fraktion Die Linke.

Die Abläufe einer solchen Wahl anderer Staaten in Wahllokalen oder diplomatischen Vertretungen in Deutschland werden nicht kontrolliert, Vorbereitung und Durchführung liegen ausschließlich in der Hand des jeweiligen Landes. Die ausländische Seite ist aber dazu verpflichtet, die deutschen Gesetze zu beachten.

In den vergangenen drei Jahren hat die Bundesregierung den Angaben zufolge insgesamt 127 „Wahlhandlungen“ ausländischer Staaten in Deutschland genehmigt. In einem Fall sei 2014 die in Deutschland geplante Stimmabgabe für die syrische Präsidentschaftswahl mit Verbalnote untersagt worden.