Anhörung zu Änderungen beim DWD

Berlin: (hib/HAU) Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (18/11533) veranstaltet der Verkehrsausschuss am Mittwoch, 26. April 2017, ab 8.30 Uhr im Sitzungssal E 600 (Paul-Löbe-Haus) eine öffentliche Anhörung. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nach eigener Aussage die Nutzung von meteorologischen Daten für Bürger, Verwaltung sowie privatwirtschaftliche Nutzer vereinfachen. Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) soll „im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage“ eine entgeltfreie Abgabe von meteorologischen Daten und Leistungen im Kernbereich Meteorologie, insbesondere Warnungen vor Wettergefahren, sowie auf dem Feld umwelt- und klimaschutzrelevanter Informationen ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf.

Zukünftig sollen Leistungen des DWD zur Unterstützung von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden für die öffentliche Verbreitung über moderne Kommunikationsmittel sowie die Bereitstellung von Geodaten über Geodatendienste im Rahmen der nationalen Geodateninfrastruktur entgeltfrei sein. Mit einer solchen entgeltfreien Abgabe der Geodaten und Leistungen an die Allgemeinheit erfülle der DWD seine Aufgabe der Versorgung der Allgemeinheit im Sinne der Daseinsvorsorge, schreibt die Bundesregierung. Dies gelte insbesondere für seine Kernaufgabe, die Herausgabe von amtlichen Warnungen über Wettererscheinungen, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können oder die in Bezug zu drohenden Wetter- und Witterungsereignissen mit hohem Schadenspotential stehen sowie bei der Unterstützung der Behörden des Katastrophenschutzes.

Als Experten geladen sind: Ralf Ackermann vom Deutschen Feuerwehrverband (DFV); Professor Gerd Buziek von der Esri Deutschland GmbH, einem Anbieter von Geoinformationssystemen; Professor Anton Eliassen von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT); Inge Niedek von der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft (DMG); Dennis Schulze vom Verband Deutscher Wetterdienstleister (VDW); Antje Schumacher-Bergelin von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Besucher der Anhörung werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag 16 Uhr, beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de anzumelden.