Vernetzung von EU-Ermittlungsbehörden

Berlin: (hib/STO) Die Einrichtung eines Internetportals, „mit dem sich in einem ersten Schritt die Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften in der Europäischen Union vernetzen“, ist ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (18/11578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11362). Wie die Bundesregierung darin ausführt, befinden sich ihrer Kenntnis nach die Arbeiten der Europäischen Kommission an der Einrichtung des Internetportals noch in einem verhältnismäßig frühem Stadium und befassen sich derzeit „mit grundsätzlichen Fragen wie zum Beispiel der möglichen (zentralen oder dezentralen) Struktur des Portals“.

Konkrete Vorschläge der Kommission zur Einrichtung des Internetportals liegen der Antwort zufolge noch nicht vor. Der für die Einrichtung des Systems zu veranschlagende Zeitrahmen variiere nach vorläufiger Einschätzung der Kommission zwischen 18 und 30 Monaten, heißt es in der Vorlage weiter.