Linke für Systemwechsel in der Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Mit einem Systemwechsel kann nach Ansicht der Fraktion Die Linke die Gesundheitsversorgung billiger und besser gestaltet werden. In einem Antrag (18/11722) fordern die Abgeordneten die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung.

Mit der sogenannten Bürgerversicherung ließen sich einer Studie zufolge die Beitragssätze in der Krankenversicherung um etwa 3,8 Prozentpunkte auf unter zwölf Prozent senken. Der Zusatzbeitrag würde entfallen. Die Beiträge würden am tatsächlichen Einkommen orientiert.

Mit den auf die Weise neu gewonnenen Spielräumen ließen sich Versorgungslücken schließen und Beschäftigte im Gesundheitswesen besser bezahlen. So könnten auch Kosten für Brillen oder Zahnersatz vollständig übernommen werden. In der Pflegeversicherung ließen sich zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen, die für verbesserte Leistungen und eine Aufwertung der Pflege verwendet werden könnten.

Konkret schlägt die Linksfraktion vor, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen und damit hohe Einkommen stärker an den Kosten des Gesundheitssystems zu beteiligen. Ferner sollten alle Einkommen und Einkommensarten, auch aus Kapitalvermögen oder Vermietung, in die Finanzierung einbezogen werden.

Die Krankenversicherungsbeiträge müssten zudem wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Für Beamte könne die Beihilfe durch eine paritätische Beteiligung des Dienstherrn ersetzt werden. Alles medizinisch Notwendige müsse zuzahlungsfrei bleiben. Die Leistungen in der Pflege sollten ausgeweitet werden. Ferner sollten alle in Deutschland lebenden Menschen von Geburt an einen eigenständigen Kranken- und Pflegeversicherungsanspruch bekommen.