Projekte in palästinensischen Gebieten

Berlin: (hib/JOH) Von der EU sowie der Bundesregierung finanzierte Projekte in den von Israel kontrollierten palästinensischen Gebieten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/11677) der Fraktion Die Linke. Konkret fragen die Abgeordneten unter anderem nach Maßnahmen zum Stopp des Siedlungsbaus, der Vergabepraxis der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Anzahl der von isrealischen Behörden beschädigten beziehungsweise zerstörten Projekten.

Studien zufolge hätten Zerstörungen und Beschädigungen von aus Mitteln der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten finanzierten Projekten deutlich zugenommen, schreibt die Linksfraktion. Demnach sei die Anzahl der zerstörten Projekte allein für die ersten drei Monate des Jahres 2016 auf 165 von zuvor durchschnittlich 50 in den Jahren 2012 bis 2015 gestiegen. Im selben Zeitraum seien außerdem etwa 500 palästinensische Gebäude zerstört worden.

Darüber hinaus verweisen die Abgeordneten auf die stockenden Genehmigungsverfahren seitens der israelischen Behörden für von Deutschland initiierte Infrastrukturprojekte in den sogenannten C-Gebieten im Westjordanland. Projekte wie das Klärwerk bei Nablus und eine Müllverwertungsanlage bei Ramon könnten daher seit Jahren nicht verwirklicht werden.