Linke fragt nach Terrorismus-Prozessen

Berlin: (hib/PST) Auskunft über Ermittlungs und Strafverfahren im Jahr 2016 nach dem Strafrechtsparagrafen 129 (kriminelle Vereinigung), 129a (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) und 129b (terroristische Vereinigung im Ausland) verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11582) von der Bundesregierung. Aufgeschlüsselt nach Art des Tatvorwurfs, Alter der Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten und eine Reihe weiteren Kriterien will die Fraktion eine detaillierte Aufstellung derartiger Verfahren in Deutschland und ihrer Ergebnisse. Schießlich fragen die Abgeordneten der Linken „vor diesem Hintergrund der zum Teil erheblichen materiellen und immateriellen beruflichen und öffentlichen Schäden bei den Betroffenen solcher Ermittlungsverfahren und dem hohen Anteil der mit Freispruch oder Einstellung beendeten Ermittlungen“ aufgrund dieser Strafparagrafen, ob die Bundesregierung den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für gewahrt“ halte.