Opposition drängt auf atomare Abrüstung

Berlin: (hib/AHE) Die Opposition verlangt von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für die atomare Abrüstung. Mit den Atommächten Frankreich, Großbritannien, Russland und der USA habe Deutschland im Dezember 2016 gegen die Resolution 258 der UN-Generalversammlung gestimmt, die auf einen völkerrechtlichen Vertrag zur internationalen Ächtung von Atomwaffen zielt, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/11609). Die überwältigend große Mehrheit der Staaten habe mit der Resolution ein deutliches Zeichen für Fortschritte auf dem Weg zu einer nuklearwaffenfreien Welt gesetzt. Die Bundesregierung wolle jedoch nicht an diesen internationalen Verhandlungen über eine Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen teilnehmen. „Mit ihrer ablehnenden Haltung sendet die Bundesregierung ein falsches Signal, schadet massiv der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwächt zudem die Vereinten Nationen.“

Die Antragsteller kritisieren zudem, dass die Bundesregierung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der Nato die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland durch die Anpassung von Trägermitteln und die Bereitstellung von Soldatinnen und Soldaten unterstütze. „Damit hat sie sich vom Ziel, diese Waffen abziehen zu lassen, verabschiedet.“

Linke und Grüne fordern die Regierung auf, die mit UN-Resolution 258 beschlossene Eröffnung von Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen „zu akzeptieren und zu unterstützen“ sowie „aktiv und konstruktiv“ an ihnen teilzunehmen. Sichergestellt werden soll dabei auch, „dass die Bestimmungen eines möglichen neuen Verbotsvertrags und die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sich nicht gegenseitig schwächen, sondern sinnvoll ergänzen“. Außerdem dringen die Oppositionsfraktionen auf den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung „gegen jegliche nukleare Aufrüstungspläne und den Bruch bestehender internationaler Abrüstung- und Rüstungskontrollverträge“, gleichgültig welcher Staat dafür verantwortlich sei. Die Abgeordneten erinnern daran, dass der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Zwei-Plus-Vier-Vertrag die Bundesrepublik verpflichten, auf die Schaffung einer eigenen Nuklearwaffenkapazität zu verzichten. In diesem Zusammenhang sei auch „eine europäische Nuklearwaffenkapazität klar abzulehnen“.