Entwicklungsgelder und Abschiebungen

Berlin: (hib/JOH) Die Frage, ob Staaten, die in den Augen der Bundesregierung zu wenig bei Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen kooperieren, Entwicklungsgelder gestrichen werden sollen, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/11512) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung inzwischen eine einheitliche Position zu diesem Thema gefunden hat und ob es bereits konkrete Pläne für solche Streichungen gibt. Außerdem erkundigen sie sich danach, inwiefern das Deutsche Institut für Entwicklung (DIE) sie dabei beraten hat und welche Positionen es vertritt.