Fragen zum Fall Edward Snowden

Berlin: (hib/PST) Im Zusammenhang mit dem in russischem Exil lebenden Amerikaner Edward Snowden, der brisante Informationen über amerikanische und britische Geheimdienstaktivitäten an die Öffentlichkeit gebracht hatte, hat die Fraktion die Linke zahlreiche Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Ihre Kleine Anfrage (18/11386) bezieht sich darauf, dass der sogenannte NSA-Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Fall befasst, bereits im Mai 2014 die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden beschlossen habe, aber bis heute noch keine Ladung erfolgt sei. Gefragt wird insbesondere nach dem amerikanischen Wunsch, Snowden im Fall seiner Einreise nach Deutschland in Haft zu nehmen und auszuliefern, und damit zusammenhängenden Kontakten zwischen Washington und Berlin.