Grüne fordern gesetzliche Frauenquote
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine gesetzliche Frauenquote in der Privatwirtschaft. In ihrem entsprechenden Antrag zur Frauen- und Gleichstellungspolitik (18/11413) begründet sie ihre Forderung mit dem ausbleibenden Erfolg der bisherigen freiwilligen Quotenregelung. Zudem sprechen sich die Grünen für die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern und zur Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente und einer Bürgerversicherung aus, um die Alterssicherung von Frauen zu verbessern. Ebenso fordern sie ein Entgeltgleichheitsgesetz, das für alle Betriebe ab zehn Beschäftigten und den öffentlichen Dienst gelten soll und ein Verbandsklagerecht für den Fall von Lohndiskriminierungen einführt.
Um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern, sprechen sich die Grünen unter anderem für den Ausbau der Elternzeit zu einer 24-monatigen „KinderZeitPlus“ aus und einen gesetzlichen Rückkehranspruch auf Vollzeit- nach einer Teilzeitbeschäftigung. Zudem soll im Familienpflegezeitgesetz eine dreimonatige Pflegezeit für berufstätige Pflegende eingeführt werden.
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