Strategie für solidarische Wirtschaft

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll eine Strategie für eine „solidarische Wirtschaft“ vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11411). Diese Strategie soll der „Collaborative Economy“ und gemeinwohlorientierten Modellen der gemeinschaftlichen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen gleichwertige Rahmen- und Förderungsbedingungen bieten, wie sie auch der herkömmlichen Privatwirtschaft zugutekommen würden. Zur Share Economy soll außerdem weitere Forschung stattfinden. Die Märkte müssten innovationsfreundlich gestaltet und die Rahmenbedingungen für nicht profitorientierte Gründungen sowie Social Entrepreneurship verbessert werden. Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung müssten mehr Angebot der Share Economy genutzt werden.

Bürokratische Vorgaben für diese Unternehmen, insbesondere für Genossenschaften, müssten abgebaut werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorschriften, die Modelle einer gemeinsamen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unzulässig einschränken, sollen überprüft und überarbeitet werden. So hätten sich Paragrafen des Personenbeförderungsgesetzes, die ursprünglich zur Sicherung und Kontrolle des Taxigewerbes beigetragen hätten, heute als unnötige Hindernisse für neue Mobilitätskonzepte erwiesen. Allerdings dürften Nutzer von Modellen der Share Economy keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Und der Erfolg der Anbieter auf Plattformen dürfe nicht darin bestehen, Gesetze oder Steuerpflichten zu umgehen, Scheinselbstständigkeiten zu begründen sowie tarifliche Standards und Arbeitsbedingungen zu unterlaufen.

Grundsätzlich stellen die Abgeordneten zur Share Economy fest, diese ermögliche ressourcenschonende Lebensentwürfe, nachhaltige Mobilität und lasse neue Einstellungen zu Konsumgütern entstehen. „Sie stärkt die Rolle der Zivilgesellschaft in der Ökonomie und kann einen wichtigen Beitrag zur ökologisch-sozialen Modernisierung der Wirtschaft und zu Ressourceneffizienz leisten“, heißt es in dem Antrag. Share Economy sei in ihrer Grundidee die Abkehr von blinder Wachstumsfokussierung und sollte deshalb auch so verstanden werden.

Außerdem verlangt die Fraktion Freiraum für diese Ökonomie des Teilens. Die Kreativität der Szene müsse sich frei entfalten können und dürfe nicht durch zu viel Bürokratie und überflüssige Regulierung im Keim erstickt werden. „Ziel ist es, möglichst unkompliziert ökologisch und sozial sinnvolle, gemeinnützige Modelle des Tauschens und Teilens zu ermöglichen“, heißt es in dem Antrag.