Linke will Datenschutzrechte stärken

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Datenschutzrechte der Bürger zu stärken. In einem Antrag (18/11401) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem „auf Beschränkungen der Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen - so weit im europarechtlichen Rahmen möglich - verzichtet wird und die Möglichkeiten ausgeweitet werden, personenbezogene Daten löschen zu lassen“. Damit sollen der Vorlage zufolge die Betroffenenrechte im Bereich des Datenschutzes gestärkt werden.

Auch sollen nach dem Willen der Fraktion der Beschäftigtendatenschutz in einer eigenen gesetzlichen Regelung „deutlich verbessert“ sowie die Kompetenzen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestärkt werden. Ferner plädieren die Abgeordneten in dem Antrag unter anderem dafür, die „unabhängige datenschutzrechtliche Kontrolle der Nachrichtendienste sowie Kontrollbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzaufsichtsbehörden“ auszubauen.