Transparenz und Kontrolle von Euratom

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht die Europäische Atomgemeinschaft Euratom zum Thema einer kleinen Anfrage (18/11196). Die Bundesregierung soll angeben, wer über die durch Euratom-Rahmenprogramme geförderten Projekte entscheidet und nach welchen Kriterien die Entscheidungen getroffen werden. Außerdem wird nach der Beteiligung der nationalen Parlamente gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage kritisieren die Abgeordneten die Struktur von Euratom. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger hätten keinerlei Mitbestimmungsrecht über einen von ihnen über den EU-Haushalt mitsubventionierten Bereich, in den jährlich Milliarden von Euro fließen.