Situation in der Republik Moldau

Berlin: (hib/AHE) Nach der Entwicklung nach den Wahlen in der Republik Moldau im Herbst 2016 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11232). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, welche Erkenntnisse sie über die Wahl des Ministerpräsidenten hat, „welche nur unter einer äußersten Vereinfachung der verfassungsmäßigen und parlamentarischen Regeln“ stattgefunden habe. Gefragt wird in diesem Zusammenhang insbesondere nach der Rolle des moldauischen Oligarchen Vlad Plahotniuc sowie nach einer Bewertung von Umfragen, nach denen sich mehr Einwohner der Republik Moldau einen Beitritt zur Eurasischen Union wünschen als zur Europäischen Union.