Anhörung zur Reform des Fahrlehrerrechts

Berlin: (hib/HAU) Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung des Fahrlehrerrechts ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 8. März 2017. Sieben Sachverständige sollen ab 11 Uhr im Raum E.600 des Paul-Löbe-Hauses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ (18/10937) Stellung nehmen. Mit der Neuregelung sollen nach Regierungsangaben insbesondere die Berufszugangsregelungen, die strukturelle und inhaltliche Gestaltung der Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie die Anzeige- und Nachweispflichten und die Fahrschulüberwachung an aktuelle Erfordernisse angepasst werden.

Als Sachverständige eingeladen sind: Michael Bahr von der Bundesanstalt für Straßenwesen; Bernd Brenner von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fahrlehrerausbildungsstätten; Gerhard von Bressensdorf von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände; Sascha Fiek von der Moving International Road Safety Association, einer Interessenvereinigung europäischer Verkehrsverlage und Unternehmungen, die im Bereich der Fahrerlaubnisausbildung tätig sind; Christian Kellner vom Verein Deutscher Verkehrssicherheitsrat; Karl-Friedrich Voss vom Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen und Rainer Zeltwanger vom Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmen. Besucher der Anhörung werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums bis zum Vortag der Sitzung, 16 Uhr, beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de anzumelden.