Kontrollen auf deutschen Flughäfen

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, „welche Behörden welcher Regierungen“ von der Bundesregierung das Recht erhalten, „Reisende bereits beim Abflug in diese Länder auf deutschem Hoheitsgebiet zu befragen oder zu kontrollieren, wie es beispielsweise über israelische Grenzbehörden am Flughafen Berlin-Schönefeld bekannt ist“. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/11250) bei der Bundesregierung danach, in welchen Abkommen diese Rechte geregelt sind und welche Beschränkungen eingehalten werden müssen. Auch fragt sie unter anderem, wo betroffene Reisende etwaige Beschwerden gegen die Kontrollen einreichen können und wie viele Beschwerden der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren bekannt geworden sind.