Verlaufsstatistik zu Straftaten thematisiert

Berlin: (hib/STO) Um „eine Verlaufsstatistik zu politisch motivierten Straftaten“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11303). Wie die Abgeordneten darin ausführen, hatte der 1. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in seinen Abschlussbericht sinngemäß erklärt, dass für die Erstellung eines seriösen Lagebildes im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) eine möglichst exakte und aussagekräftige statistische Erfassung diesbezüglicher Straftaten von grundlegender Bedeutung ist„. Auch habe der damalige NSU-Untersuchungsausschuss die “Einführung eines verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausches zwischen Polizei und Justiz (ggf. eine 'Verlaufsstatistik PMK') zumindest für Gewaltdelikten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - zumindest bei PMK-Gewaltdelikten„ empfohlen.

Im Rahmen des 2. NSU-Untersuchungsausschusses sei in der laufenden Legislaturperiode zutage getreten, dass das Bundesinnenministerium bereits im Herbst 2012 eine Arbeitsgruppe unter der Fragestellung eingerichtet habe, ob die Einrichtung einer solchen Verlaufsstatistik möglich und wünschenswert sei, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion, ob innerhalb der Bundesregierung eine Projektgruppe zum Thema einer Verlaufsstatistik eingerichtet wurde. Auch erkundigt sie sich bei der Bundesregierung unter anderem danach, ob sich diese Projektgruppe damit beschäftigt, inwiefern eine Verlaufsstatistik auch sinnvoll zur besseren Erfassung politisch motivierter Kriminalität genutzt werden könnte.