Grüne fordern moderne Haushaltsregeln

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/11188) auf, die Haushaltsregeln zu modernisieren. Das Bundesvermögen soll demnach künftig in Anlehnung an die kaufmännische Bilanzierung dargestellt werden. Damit wollen die Grünen den „Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur“ transparent machen.

Zudem setzt sich die Fraktion dafür ein, auch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) bei der Anwendung der Schuldenbremse zu berücksichtigen. Die Bundesregierung umgehe gegenwärtig die Anforderungen der Schuldenbremse durch ÖPP-Projekte. Es entstünde dadurch eine „Schattenverschuldung“, kritisieren die Grünen.

Die Modernisierung der Haushaltsregeln soll nach Willen der Grünen zudem mit einer neuen Investitionsregel einhergehen. Abschreibungen auf das Vermögen sollen demnach mindestens durch Neuinvestitionen ersetzt werden, fordert die Fraktion.