Zwischenbilanz zum Wohn-Bündnis

Berlin: (hib/NAR) Die Bundesregierung zieht eine „erfolgreiche Zwischenbilanz“ zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“. In einer Antwort (18/10956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10730) unter anderem zur Umsetzung der „Wohnbau-Offensive“ verweist die Bundesregierung beispielsweise darauf, dass den Kommunen viele Grundstücke für öffentliche Aufgaben zur Verfügung gestellt worden seien. Außerdem hätten sich die finanziellen Mittel des Bundes für Soziale Wohnraumförderung für die Jahre 2017 und 2018 gegenüber 2015 verdreifacht. Mit der Einführung der Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ im Baurecht soll zudem mehr Wohnraum in Städten durch Nachverdichtung geschaffen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Der Gesetzesentwurf zur Einführung steuerlicher Anreize zum Mietwohnungsneubau konnte laut Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren „bisher nicht zum Abschluss gebracht werden“. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe erklärt, den Entwurf nicht weiterverfolgen zu wollen. Auf die Frage der Grünen zur Berücksichtigung von Klimaschutzzielen verweist die Bundesregierung auf die geplante Zusammenführung der Energiegesetze für ein einheitlicheres Regelsystem und folglich mehr Energieeffizienz.