Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 177 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11104) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/10945) hervor.

Bis zum 28. Januar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Dezember 2016 insgesamt 1.763 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 145 Gewalttaten und 671 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 859 Tatverdächtige ermittelt werden; 36 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden drei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.763 Straftaten entfielen laut Antwort 1.154 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 74 angegeben und die der Verletzten mit 61.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 282, von denen 29 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 17 Verletzte registriert.

140 Straftaten, darunter 28 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 86 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 187, von denen 14 Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit 13 angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Januar 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.