Grüne wollen mehr zivile Krisenprävention

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Stärkung der zivilen Krisenprävention und der Friedensförderung. „In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik überwog und überwiegt die Krisen-Reaktion“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11174), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. In Anbetracht einer Vielzahl internationaler Krisen und Konflikte, die unsagbares menschliches Leid verursachen, brauche es mehr Anstrengungen im zivilen und präventiven Bereich.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „ein Leitlinien-Dokument zu erstellen, das als strategische Grundlage für den Bereich zivile Krisenprävention und Friedensförderung dient und die gesamte Bundesregierung verpflichtet, ihre Vorhaben auf ihre Wirkung im Bereich Frieden und Nachhaltigkeit hin zu überprüfen“. Zudem solle ein „Nationaler Rat für Frieden und Nachhaltigkeit“ geschaffen werden, um die Arbeit verschiedener Ministerien zum Thema Frieden und Konfliktbewältigung besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. Neben mehr finanziellen Mitteln für den Themenbereich fordern die Abgeordneten zudem Schwerpunkte in den Bereichen Mediation, Rechtsstaatlichkeit, Vergangenheits- und Versöhnungsarbeit sowie bei der Entsendung von Polizeikräften.