Zypries führt Gespräche wegen Opel

Berlin: (hib/HLE) Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD), hat Gespräche mit allen Beteiligten wegen des geplanten Verkaufs des bisher zu General Motors gehörenden deutschen Automobilherstellers Opel angekündigt. Dass die Information über den beabsichtigten Verkauf des deutschen Automobilherstellers an den französischen Konzern PSA Peugeot Citroen erst so spät erfolgt sei, habe zu einer „unguten Situation“ geführt, beklagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie über ihre Arbeitsschwerpunkte im ersten Halbjahr 2017. Zypries hatte das Ministeramt von Sigmar Gabriel (SPD) übernommen, der neuer Außenminister wurde. Zuvor war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Zypries will auch mit der französischen Regierung sprechen. Der französische Staat ist an dem Konzern PSA Peugeot Citroen beteiligt. Die Gespräche über einen Verkauf von Opel sind nach dem Eindruck der Ministerin schon recht weit fortgeschritten. Verbindungen zwischen Opel und PSA Peugeot Citroen gebe es schon lange, sagte Zypries. Sie verwies auf die seit 2012 bestehende Einkaufsgemeinschaft und auf gemeinsame Modelle. In den Gesprächen müsse es darum gehen, für Arbeitnehmer und Standorte das Bestmögliche zu erreichen. Die deutsche Autoindustrie sei insgesamt in nicht so guter Verfassung, stellte Zypries mit Blick auf den wegen der Dieselaffäre in Bedrängnis geratenen VW-Konzern fest.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion übte scharfe Kritik an General Motors. Es sei sehr befremdlich, wie sich das Unternehmen gegenüber Mitarbeitern und Gewerkschaften verhalte. Und es sei auch nicht akzeptabel, dass Politik und Gewerkschaften nicht informiert worden seien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte die Verkaufsgespräche in einen Zusammenhang mit dem Wandel zur Elektromobilität. Angesichts der dadurch möglicherweise drohenden Arbeitsplatzverluste müsse eine umfassende Debatte geführt werden. Ein Sprecher der Fraktion regte eine neue Enquete-Kommission zu diesem Thema an.

Zypries sicherte dem Ausschuss Informationen über die weitere Entwicklung bei Opel zu. Sie gab überdies einen Ausblick über die weiteren Arbeitsschwerpunkte ihres Ministeriums. Der Ausbau der erneuerbaren Energien komme gut voran. Allerdings werde dadurch die Schere zwischen Ausbau und Netzen deutlich größer. Die Förderung sogenannter Mieterstrommodelle solle vorangebracht werden. Ein besonderer Schwerpunkt sei die Digitalisierung der Wirtschaft (Industrie 4.0). Es werde die Einrichtung von zehn Kompetenzzentren für die Industrie 4.0 angestrebt.

Zur Handelspolitik erklärte die Ministerin, das von der EU mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen CETA setze Standards auf hohem Niveau und mache deutlich, wie wichtig grenzüberschreitender Handel sei. Sie rief zur Zustimmung zu CETA auf. Man solle angesichts der Signale aus den USA „Flagge zeigen“. Mit Blick auf die Debatte über überhöhte Managergehälter warnte sie davor, die Ethik in der Wirtschaftspolitik unter den Tisch fallen zu lassen. Das Justizministerium bereite Maßnahmen zur Verhinderung überhöhter Managergehälter vor, kündigte sie an.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte zur Debatte über Managergehälter, die sich an der Zahlung einer hohen Abfindung an ein VW-Vorstandsmitglied entzündet hatte, der Staat sei nicht der beste Unternehmer. Das Land Niedersachsen ist maßgeblich an VW beteiligt. In einer sozialen Marktwirtschaft müsse sich der Staat auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken, appellierte die Unionsfraktion.

Die Fraktion Die Linke befasste sich unter anderem mit der Energiewende und dem Klimaschutzplan der Bundesregierung. Um die Ziele des Plans zu erreichen, sei die Stilllegung zahlreicher Kohlekraftwerke notwendig. Der Ausbaudeckel im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) müsse angehoben werden, verlangte die Fraktion.

Im Laufe des Gesprächs mit den Ausschussmitgliedern zeigte sich Ministerin Zypries hoch erfreut, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine Anhebung des Betrags für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter geeinigt hätten.