Grüne fragen nach Arznei-Versandhandel

Berlin: (hib/PK) Mit dem von der Bundesregierung geplanten Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11095). Ein solch großer Eingriff wäre nach Ansicht der Abgeordneten nur dann gerechtfertigt, wenn es in der Vergangenheit durch den Versandhandel zu Verwerfungen in der Arzneimittelversorgung gekommen wäre und Alternativen zur jetzt geltenden Preisbindung ausgeschlossen worden seien.

Die Parlamentarier wollen unter anderem mehr über die genauen Gründe für das geplante Versandhandelsverbot wissen und fragen, ob Alternativen dazu geprüft worden sind.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016, demzufolge die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ausländische Versandapotheken benachteiligt und daher gegen EU-Recht verstößt. So werde ausländischen Apotheken über die Festpreise der Zugang zum deutschen Markt erschwert. Dieses Handelshemmnis sei nicht gerechtfertigt.

Nach dieser Gerichtsentscheidung können die ausländischen Versandapotheken nun Rabatte gewähren, was nach Ansicht der Bundesregierung hiesigen Präsenzapotheken Probleme bereiten könnte. Eine mögliche Konsequenz aus dem Urteil wäre neben einem Versandhandelsverbot die Aufhebung der Preisbindung auch für rezeptpflichtige Arzneimittel.