Zusammenarbeit mit Kanada

Berlin: (hib/SCR) Die Europäische Union und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit und die Koordinierung ihrer Wettbewerbsbehörden verbessern. Mit einem Gesetzentwurf (18/10808) will die Bundesregierung die innerstaatlichen Voraussetzungen schaffen, um im Rat den entsprechenden Abkommen zustimmen zu können. Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, keine Einwendungen gegen das Gesetz zu erheben. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag in erster Lesung ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen.