Infrastrukturgesellschaft Verkehr

Berlin: (hib/HAU) Die geplante Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10581). Die Abgeordneten fragen unter anderem, inwiefern es eine Einigung gibt, ob sich private Kapitalgeber an der neu zu schaffenden Infrastrukturgesellschaft Verkehr beteiligen können. Wissen will die Fraktion auch, wie die Bundesregierung zur Möglichkeit steht, die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Gesellschaft grundgesetzlich auszuschließen.