Linke gegen Militarisierung der EU

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen Pläne zur Schaffung einer „europäischen Verteidigungsunion“. Seit dem Brexit-Referendum werde diese Forderung deutlich forciert, auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten diene als Anlass und Rechtfertigung für den beschleunigten Ausbau der militär-, verteidigungs und rüstungspolitischen Integration in der Europäischen Union, heißt es in einem Antrag (18/10629), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Eine weitere Militarisierung der EU-Politik ist aus Sicht der Linken jedoch kein geeignetes Mittel, um den EU-Integrationsprozess zu retten. „Sie ist auch kein Beitrag zur Sicherheit Europas, die bereits durch militärische Muskelspiele sowie durch die Erosion der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa destabilisiert ist.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich beim heutigen EU-Gipfel und darüber hinaus dafür einzusetzen, dass die EU künftig eine dem Frieden verpflichtete Politik betreibt, die ihrerseits das Gewaltverbot, so wie es in der UN-Charta formuliert ist, achtet. Die Pläne einer europäischen Verteidigungsunion lehnt die Fraktion ab. Die auswärtige Politik der EU sei strikt auf zivile Instrumente zu orientieren. Beim EU-Gipfel sollte die Regierung außerdem die auf dem Nato-EU-Außenministertreffen vom 6. und 7. Dezember 2016 beschlossenen Maßnahmen der intensivierten EU-Nato-Kooperation sowie die gesamte Agenda der Warschauer EU-Nato-Erklärung vom Juni 2016 ablehnen, um weiteren Druck in Richtung Militarisierung der EU über die Nato zu verhindern. Weitere Forderungen der Fraktion wenden sich unter anderem gegen Nato- und EU-Vorgaben, nach denen europäische Staaten ihre Militärbudgets auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen sowie gegen Pläne Stationierung eines Nato-Raketenschirmes in Osteuropa.