Kooperation europäischer Geheimdienste

Berlin: (hib/STO) Die „Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit europäischen Geheimdiensten in Den Haag“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10457). Wie die Fraktion darin schreibt, kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem 1. Juli 2016 mit anderen europäischen Geheimdiensten in Den Haag. Die einzelnen Dienste führten in einer „operativen Plattform“ eine gemeinsame Datei („CTG-Datenbank“) und entsendeten Verbindungsbeamte. Die „operative Plattform“ gehöre zu der „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten „Berner Clubs“, dem informellen Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Derzeit sei die Zusammenarbeit auf den Phänomenbereich „Islamistischer Terrorismus“ beschränkt.

Wissen wollen die Abgeordneten, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, inwiefern die am 1. Juli eingerichtete „operative Plattform“ der CTG in Den Haag „wie vom EU-Anti-Terrorismus-Koordinator berichtet erste ,operative Ergebnisse' erzielte“. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie viele gemeinsame Bewertungen terroristischer Bedrohungen die CTG nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erstellt hat und wie viele Lageberichte verteilt wurden.