Grünen-Antrag zu Palmöl abgelehnt

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern, ist jedoch am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit einem entsprechenden Antrag (18/8398) gescheitert. Die Koalitionsfraktionen lehnten ihn ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Die Palmölproduktion bringe gigantische Probleme mit sich, betonte ein Vertreter der Grünen in der Sitzung. Allein in Indonesien seien zwischen Juni und September 2015 1,8 Millionen Hektar Wald brandgerodet worden, um Platz für neue Palmölplantagen zu schaffen. Die bisherigen Landeigner würden häufig ohne Entschädigung von ihrem Besitz vertrieben, außerdem stehe der Wasser-, Düngemittel- und Pestizideinsatz in den Plantagen im Widerspruch zu den Klimazielen von Paris und den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs). Darüber hinaus sei der Einsatz von Palmöl in Biodiesel doppelt so CO2-schädlich wie die Verwendung von herkömmlichem Dieselkraftstoff. Der Grünen-Abgeordnete forderte die Bundesregierung daher auf, gegen die Expansion des Palmölanbaus vorzugehen und ein ambitioniertes Konzept für die Zertifizierung von Palmöl vorzulegen.

Den Linken begründeten ihre Enthaltung damit, dass die Grünen die Probleme zwar klar benennen würden, ihre Vorschläge aber nicht weit genug gingen. Wichtig sei es, sagte ein Vertreter der Fraktion, die Nachfrage nach dem Produkt deutlich zu reduzieren. Außerdem sei es nur von begrenztem Nutzen, wenn die Europäische Union nur noch zertifiziertes Palmöl einführe, die meisten anderen Staaten aber nicht.

Die SPD erklärte, dass sie einige der Forderungen im Antrag teile, lobte aber zugleich die Ministerien für Landwirtschaft und Entwicklung für deren Engagement in dieser Frage. Die Bundesregierung habe eine Reihe von Problemen bei der Palmölproduktion erkannt und gehe diese bereits an.

Ein Vertreter der Unionsfraktion wies darauf hin, dass insbesondere Kleinbauern in den Entwicklungsländern häufig von der Palmölproduktion profitierten. Ein Zurückfahren der Produktion würde sie als erstes treffen. Außerdem hätten andere biogene Stoffe eine deutlich schlechtere CO2-Bilanz als Palmöl, welches nicht zuletzt einen viel höheren Ertrag auf dem Feld aufweise.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ), Hans-Joachim Fuchtel (CDU), betonte, Palmöl berge Chancen und Risiken. Ziel sei es, nur noch zertifiziertes Palmöl in die EU einzuführen. Mit Blick auf die Lage der Kleinbauern sagte Fuchtel, es sei wichtig „nicht ein Ziel für das andere zu opfern“. Es gelte, die Probleme bei der Palmölproduktion in den Griff zu bekommen, aber dennoch das Einkommen der Kleinbauern zu sichern.

Oliver Pye von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn wies demgegenüber darauf hin, dass viele Kleinbauern als Tagelöhner oder Scheinselbstständige zu Niedrigstlöhnen für die großen Produzenten arbeiten würden. „Die Palmölproduktion trägt damit zur Entwicklung der Wenigen bei und perpetuiert die Armut der Massen.“

Problematisch ist nach Ansicht von Pye zudem die Expansion der Plantagen in Regenwaldgebiete und die Verflechtung der Palmölproduzenten mit den staatlichen Akteuren, die jede Regulierung verhindere. Er forderte die Beendigung des Biokraftstoffprogramms, mehr Unterstützung für unabhängige Kleinbauernverbände und freie Gewerkschaften und insgesamt klarere internationale Regeln für die Produktion und den Import von Palmöl.