419,893 Millionen Euro mehr ausgegeben
Berlin: (hib/SCR) Im dritten Quartal 2016 hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 419,893 Millionen Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2016 (18/10451) hervor. 100 Millionen Euro davon wurden für Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz ausgegeben. Weitere 100 Millionen Euro fielen als Mehrbedarf vor allem zur Unterstützung von UNICEF-Maßnahmen in dem Bereich „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ an.
Im selben Zeitraum bewilligte das Ministerium über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,211 Milliarden Euro. Insgesamt 890 Millionen Euro davon sind als „Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus“ vorgesehen.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)