Fehlende Akten erneut Thema

Berlin: (hib/FZA) Vernichtete Geheimdienstakten standen am Donnerstag, den 24.11.2016, erneut im Zentrum einer Zeugenbefragung des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU).

Als Zeugen befragte der Ausschuss diesmal unter anderem einen ehemaligen ranghohen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der unter dem Decknamen Gerd Egevist auftrat. Mittlerweile ist Egevist pensioniert. Er war von 1996 bis 2003 Referatsgruppenleiter im Bereich Rechtsextremismus/-terrorismus - genau in der Zeit, als sich die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) formierte, untertauchte und ihre ersten Anschläge beging.

Die Abgeordneten fragten Egevist unter anderem zur sogenannten Operation „Rennsteig“, in deren Rahmen das BfV zwischen 1996 und 2003 mehrere Neonazis aus Thüringen als V-Männer anwarb. Ein Ziel der Operation war es, die rechtsextreme Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ auszuspähen, in der auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Mitglied waren.

Über die damalige Werbungsaktion ist ansonsten nicht viel bekannt, auch deshalb, weil die entsprechenden Akten im Jahr 2011 von einem Mitarbeiter des BfV geschreddert wurden, kurz nachdem der NSU enttarnt worden war. Der brisante Vorgang wurde als „Aktion Konfetti“ in den Medien bekannt und führte unter anderem dazu, dass der damalige BfV-Präsident Heinz Fromm zurücktreten musste. Ein Teil der vernichteten Akten konnte mittlerweile rekonstruiert werden. Jedoch ist weitgehend unklar geblieben, ob die rekrutierten Spitzel vom NSU wussten und entsprechende Informationen an den Verfassungsschutz weitergaben. Das BfV beteuert, von seinen V-Leuten nicht über den NSU und seine Taten unterrichtet worden zu sein.

Egevist gab an, „nur sehr oberflächlich“ mit der Operation Rennsteig befasst gewesen zu sein. Für die Quellenforschung und -werbung sei er nicht zuständig gewesen. Sein Bereich habe sich unter anderem um die Führung der V-Leute gekümmert. Detailliert fragten die Ausschussmitglieder nach den enttarnten V-Männern „Corelli“, „Primus“ und „Tarif“, die alle im Umfeld des NSU aktiv waren.

Die Abgeordnete konfrontierten Egevist mit dem Verdacht, dass der V-Mann Primus alias Ralf Marschner das NSU-Trio im Untergrund aktiv unterstützt und sowohl Beate Zschäpe als auch Uwe Mundlos zeitweise als Mitarbeiter beschäftigt haben soll. Egevist hielt dagegen: Er glaube nicht, dass Marschner die drei gekannt habe. Marschner sei eine sehr ergiebige Quelle gewesen, die sogar „seine Großmutter verraten“ hätte, so das Urteil des Verfassungsschützers.

Aufsehen erregte der Zeuge auch mit einer anderen Aussage: Von der Akte des V-Manns „Tarif“, die 2011 ebenfalls geschreddert worden war, seien nur „zehn bis zwanzig Prozent“ rekonstruiert worden. Das ist deutlich weniger als bisher angenommen. An dieser Stelle griff ein Mitarbeiter der Bundesregierung ein: Es seien tatsächlich mehr als zwanzig Prozent. Genaue Zahlen konnte er nicht nennen, versprach aber, diese nachzuliefern. Egevists Urteil, dass die Akte aufgrund ihrer Lückenhaftigkeit kaum mehr lesbar sei, widersprach die Bundesregierung nicht.

Die Obfrauen Petra Pau (Die Linke) und Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelten, dass auch zur sogenannten Operation „Drilling“ noch immer wichtige Dokumente fehlen würden. Im Rahmen dieser Operation hatte der Verfassungsschutz bis 2003 erfolglos nach dem flüchtigen Trio gefahndet. Wie das BfV gegenüber dem Bundeskriminalamt eingestanden hat, sind Teile dieser fehlenden Akten möglicherweise ebenfalls vernichtet worden.

Der 3. Untersuchungsausschuss soll offene Fragen zur Arbeit der staatlichen Behörden bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) klären und