Grenzmanagement in Afrika

Berlin: (hib/PJA) Die Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Grenzmanagements im Sudan und in Eritrea stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/10333) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, in welcher Größenordnung und für wofür genau Haushaltsmittel in diesen Ländern eingesetzt werden und wie sichergestellt wird, dass die Maßnahmen auch tatsächlich staatsfern umgesetzt werden. Darüber hinaus interessiert sich die Fraktion für weitere Projekte in anderen afrikanischen Staaten und eventuelle finanzielle Hilfen im Falle einer Rücknahme eigener Staatsbürger.

Nach Ansicht der Grünen bleibt unklar, „wie eine sinnvolle Zusammenarbeit in dem hochsensiblen Bereich der Grenzsicherung gerade mit autoritären Regimen aussehen soll“. Es stelle sich die Frage, welche Folgen und Handlungsimplikationen sich aus den unterschiedlichen Prozessen auf EU-Ebene gerade für die entwicklungspolitische Dimension der Migrationspolitik ergeben.