Linke: Keine Minderjährigen zum Bund

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll das gesetzliche Mindestalter für den Dienst in der Bundeswehr auf 18 Jahre festgesetzt werden. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll die Bundeswehr zudem die Rekrutierung von Minderjährigen sofort beenden. Deutschland habe sich mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten dazu bekannt, das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst auf 18 Jahre festzulegen, schreibt die Fraktion zur Begründung ihres Antrags. Im Gegensatz zur Mehrheit der Vertragsstaaten nutze Deutschland jedoch die Ausnahmemöglichkeiten des Fakultativprotokolls, um Jugendliche bereits ab dem vollendeten 17. Lebensjahr auf freiwilliger Basis zu rekrutieren.

Nach Ansicht der Linksfraktion gefährdet die Bundesregierung mit dieser Rekrutierungspraxis ihr eigenes diplomatisches Bemühen, den Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten international zu ächten. Seit Aussetzung der Wehrpflicht habe sich der Anteil von Minderjährigen an neuen Rekruten von 4,7 auf 7,2 Prozent im Jahr 2015 erhöht.