Parlament soll statt Minister entscheiden

Berlin: (hib/HLE) Das bisherige Prinzip der Ministererlaubnis im Kartellrecht soll abgeschafft und durch eine Parlamentsentscheidung ersetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/10240). Wie die Fraktion schreibt, sieht das Kartellrecht zu Recht neben der Beurteilung und gegebenenfalls dem Verbot von Unternehmenszusammenschlüssen durch die Kartellbehörden die Möglichkeit der politischen Überprüfung dieser Entscheidung vor. Dies sei auch notwendig, da das Bundeskartellamt bei seinen Beschlüssen keine Gemeinwohlinteressen wie Beschäftigungssicherung oder Verbraucherschutz berücksichtige. Das Verfahren um den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's Tengelmann habe einmal mehr verdeutlicht, dass die jetzige Ministererlaubnis der politischen Tragweite von Großfusionen nicht gerecht werde. Daher dürfe die Entscheidung nicht allein der Person des Wirtschaftsministers überlassen werden.

Daher fordert die Fraktion die Einführung einer „Parlamentserlaubnis“ an Stelle der bisherigen Ministererlaubnis. Wenn ein Antrag auf Erlaubnis einer zuvor vom Bundeskartellamt untersagten Fusion gestellt werde, müsse dieser in Zukunft vom Parlament beraten und beschlossen werden. Außerdem soll das überragende Interesse der Allgemeinheit an einer Fusion gesetzlich definiert werden. Genannt werden neben Tarifbindung und Betriebsratsstrukturen der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Versorgungssicherheit besonders im ländlichen Raum.