Nukleare Abrüstung

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zur „verifizierbaren Abrüstung nichtstrategischer Nuklearwaffen“ für einen wichtigen Schritt, um dem Ziel eines Abzugs der in Europa stationierten nichtstrategischen amerikanischen Nuklearwaffen näher zu kommen. Die US-Administration habe Russland wiederholt bilaterale Gespräche zur nuklearen Abrüstung angeboten - so etwa durch Präsident Obama 2009 in Prag und 2013 in Berlin, schreibt sie in einer Antwort (18/10155) auf eine Kleine Anfrage (18/9795) der Fraktion Die Linke. Zum Bedauern der Bundesregierung sei die russische Seite bislang aber nicht auf diese Gesprächsangebote eingegangen.

Die USA hätten ihr Arsenal an nichtstrategischen Nuklearwaffen seit Ende des Kalten Krieges stark reduziert und wiederholt darauf hingewiesen, dass das verbleibende russische Arsenal an nichtstrategischen Nuklearwaffen weit umfangreicher sei als das amerikanische, betont die Bundesregierung. Sie schreibt, Russland modernisiere sein Nuklearwaffenarsenal laufend, veröffentliche jedoch anders als die USA sein Modernisierungsprogramm nicht. Die Russische Föderation sei jedoch unverändert und mit allen Rechten und Pflichten an den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa gebunden. Sie habe am 12. Dezember 2007 jedoch einseitig die Implementierung des Vertrags und mit ihm verknüpfter Abkommen und Dokumente ausgesetzt. 2015 habe Russland auch die Teilnahme am zuständigen politischen Gremium (sogenannte Gemeinsame Beratungsgruppe) eingestellt.